Es ist wieder einmal Wahl. Landtagswahl in NRW um genau zu sein.

Und auch wenn das gegenwärtig vorrangig dazu führt, daß wir eine unsichtbare gewordene Regierung haben, die jedwede Form von Entscheidung oder Regung vermeidet, wenn sie sich denn vermeiden lässt, so liebe ich ja diese Zeit dennoch – selten bekommt man so geballt vor Augen geführt, wie programmatisch ähnlich sich die großen Parteien sind, wie inhaltsleer und beliebig ihre Politik.¹

Und das alles auch noch frei Haus. Auf schönen großen und bunten Plakaten. Wie jeder vernunftbegabte Mensch stelle ich mir zwar zu jeder Wahl aufs neue die Frage, wer sich davon tatsächlich in seiner Wahl beeinflussen lässt, zualledem wir in NRW ja mit Münte auch den Politiker zu Hand haben, der es als “unfair” bezeichnete, wenn der Wähler die Parteien an ihren Wahlaussagen misst.

Nun würde ich das gerne einmal machen – alleine, die Parteien haben gelernt, es gibt praktisch keine Aussagen mehr.

Merkel hat es vor einigen Jahren vorgemacht, wie man ohne Meinung, ohne Standpunkt ohne echtes Programm dem politischen Gegner so wenig Angriffsfläche bietet, daß man damit Wahlen gewinnt. Rüttgers hat dieses Konzept vor einigen Jahren auch erfolgreich in NRW umgesetzt und mag wohl auch dieses mal nicht davon lassen, denn wenn es einen Preis für die plumpsten Plakate der Landtagswahl NRW 2010 gäbe, die CDU würde sie mit weitem Abstand gewinnen.

Das gesamte Programm scheint sich auf ein “Weiter so!” zu reduzieren. Diffus wird “Stark. Arbeit. Sicher. Sozial. Kinder.” – in dieser Kombination übrigens durchaus mit Humorpotential :) – propagiert und plump Kumpanei angeboten. Zumindest dort, wo man so etwas wie eine rudimentäre Aussage erkennen kann – ansonsten fühlt man sich in den Wahlkampf von 1919, 1933 oder auch 1952 zurückversetzt mit alberner Angstmacherei vor den bösen Roten Socken die uns alle in den Abgrund stürzen werden. Auch ist mir immer noch nicht so recht klar, worauf NRW denn nun aufpassen soll – das Kreuz nicht an der falschen Stelle zu machen? Muss man da aufpassen? Zualledem die SPD erneut eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat²

Bei so viel inhaltsleer bedrucktem Papier³ darf die SPD natürlich keinesfalls durch Inhalte auffallen – nachher müsste man noch dazu stehen. Schwer war es, überhaupt Plakate dieser Partei zu finden, ich musste dafür in Bezirke der Stadt, die schon längst an die Linke verloren sind und in denen ich meine Kamera nur ungern aus der Tasche gezogen.Plakate mit einer tatsächlichen Aussage zu finden war noch schwieriger – ich weiß von einem SPD-Bekannten, daß sie aufgestellt wurden, nur wo und in welcher Menge, das ist mir bei meiner Tour ein Rätsel geblieben. Aber immerhin, dem “Stark. Sicher. Sozial. Kinder.” der CDU setzt die SPD ein handfestes “Einsatz.⁴Vertrauen.⁵Zuversicht.⁶” entgegen und steht damit an Inhaltsleere der CDU in absolut nichts nach. Daß dieses Vertrauen schon vor Jahren zunächst von Clement auf Landesebene (er verlor dafür NRW) und von Schröder auf Bundesebene nachhaltig zerstört wurde und wohl kaum durch eine Dame aus derselben politischen Schule des Seeheimer Kreises wieder hergestellt werden kann, die ihre Vorstellung von Gerechtigkeit erst neulich durch ihren Vorschlag des “Freiwilligen Einsatzes von Arbeitslosen in karitativen Einrichtungen”⁷ verdeutlichte, scheint den SPD-Strategen entgangen zu sein. Daß ausgerechnet jemand aus dem Dunstkreis der SPD-Energielobbyisten sich mehr als nur Vordergründig für erneuerbare Energien einsetzt, darf man sicherlich skeptisch betrachten – zumal sie diese zwar propagiert, nach wie vor aber Kohlekraftwerke bauen will.

Die FDP hatte ja schon am 1. April mit ihrem Aprilscherz den Tagessieg davongetragen, jenseits solcher belanglosen Worthülsen beschränkt sie sich auf das Thema Bildung, verschweigt aber höflich, daß sie in allen Ländern, in denen man ihr die Gelegenheit dazu gab, die Einführung von Studiengebühren mitgetragen hat und daß gerade ihre Politik des schwachen Pleitestaates zu jenen riesigen Klassengebilden geführt hat, die wir jetzt seit etlichen Jahrzehnten beklagen. Und ebensowenig, wie Aufstieg irgendetwas mit Leistung zu tun hat, so hilft beides dabei, tatsächlich die klugen Köpfe dazu zu bringen, Wissen für die Zukunft zu schaffen. Wohin das “Aufsteigerland NRW” aufsteigen soll, werden sie vermutlich auch nicht erklären können, schließlich steht NRW bereits an der Spitze sämtlicher Wirtschaftsstatistiken in Deutschland. Aber der Spruch klingt cool, da hat irgendeine Agentur sicherlich viel Geld für bekommen.

Agenturen für Wahlplakate anzuheuern kann gefährlich sein – Werber neigen dazu, witzig sein zu wollen, ihre Texter denken um 5 Ecken und vergessen dabei, daß der durchschnittliche Betrachter das Plakat im Vorbeirauschen bemerkt und sich bestenfalls über seltsame Sprüche wundert oder – wie letzthin zur Bundestagswahl bei der SPD – mal eben kichert und dabei maximal die Polemik im Hinterkopf behält. Dieses mal sind die Grünen in diese Falle getappt und auch, wenn die Plakate ansprechend gestaltet sind, so hinterfragt man bei einigen doch den Sinn – “Ihm können wir nichts abschlagen”? Sie treten also dafür ein, mehr Kunststoffe zu verwenden, anstatt nachwachsende Rohstoffe, z.B. aus Holz? Und woraus ist dann diese Vorkriegsschulbank gemacht, die sie fördern wollen … und dabei schamvoll verschweigen, daß erst die Gesetze ihrer Regierung die Möglichkeiten eröffneten, die zum Bankencrash 2008 führten? Mein Highlight im grünen Wahlkampf dieses Jahr ist aber “Natur” die man in der Arbeitsagentur haben möchte – damit verbindet man allerdings nur bedingt Grüne Jobs, sondern eher Darwins Auslese. Immerhin haben sie mit ihrem Dispo-Plakat einen wunderbaren Anfänger-Kurs in Plakate-Demask bereitgestellt :) … “Damit sich was ändert” kann hingegen bei der Partei der Beliebigkeit bestenfalls euphemistisch gemeint sein⁸ – aber wann ist denen das “Bündnis 90″ abhanden gekommen? Oder ist das im äussersten Westen Deutschland nicht en vogue?

Bei den Grünen konnte man, bei aller inhaltlichen Reduzierung, noch Ansätze von programmatischen Inhalten erahnen, aber tatsächliche politische Inhalte boten dieses mal nur zwei Parteien – die Linke und die Piratenpartei.

Die Linke präsentiert eine ganze Reihe von Programmpunkten – jeweils ein Schlagwort und dazu passende Erklärung. So sollte es eigentlich immer sein. Leider hätten sie vielleicht doch darauf verzichten sollen, die Bundestagswahl zu recyclen, denn abgesehen von “Bildung gebührenfrei!”⁹ handelt es sich durchweg um Themen der Bundespolitik. Weder auf den Afghanistaneinsatz, noch HartzIV oder die Versorgungsnetze haben sie auf Landesebene wirklich Einfluss, wer darüberhinaus E.ON und RWE “entmachten” will,¹⁰ sollte auch sagen, wie er das anstellen mag, denn sie zu kaufen könnte sich der Staat nicht leisten und eine Enteignung wäre wohl kaum rechtsstaatlich durchsetzbar. Wer darüberhinaus gegen eine Zweiklassenmedizin eintritt aber gleichzeitig eine höhere Besteuerung der Reichen, also eine Zweiklassenbesteuerung, fordert und das dann auch noch gerecht nennt, der sollte auf solche optischen und inhaltlichen Wählerbeleidigungen besser verzichten.

Die Piratenpartei professionalisiert sich zusehends in ihrem Auftritt – zwar fehlten dieses mal solch geniale Ideen wie zum Bundestagswahlkampf, wo Kreativität noch mehr zählte als Geld und man sogar mit Plakaten auf die Strasse ging, auf denen die Leute ihre Wünsche selbst draufschreiben konnten, aber die in auffälligen Farben gehaltenen Plakate lassen wenig Platz zum Meckern :) – eindeutige Standpunkte, Erklärungen dieser Punkte und konsequente, auf Landes- und Kommunalpolitik zugeschnittene, umsetzbare Projekte. Perfekt. Wählen werde ich sie trotzdem nicht :)

Das skurrilste Plakat¹¹ dieser Wahl mag ich euch nicht vorenthalten – einen richtigen Zusammenhang zwischen den beiden Damen, deren Namen sich nicht einmal wirklich gleichen, ließ sich nur über Umwege herstellen. Im Wahlvideo hieß es, sie hätte mit dem gleichen Wahlprogramm, mit dem die Büso in NRW antritt, eine texanische Nominierung der Demokraten gewonnen. Ihr Programm scheint allerdings nur aus dem zentralen Punkt einer Absetzung Obamas als Präsident zu bestehen¹² … und das dürfte eher ungeeignet sein für Landespolitik in Deutschland o.O

Ansonsten ist mir aus dem Video vor allem die kreative Verwendung deutscher Grammatik und die Forderung nach einer Kreditaufnahme des Landes in Höhe von €50Mrd. – das sind rund 100% des Landeshaushaltes NRW 2010 – hängen geblieben und auf der Webseite bezeichnet man die Gesundheitsreform Obamas auch schonmal als “tödliche faschistische Gesundheitspolitik” oder lamentiert über den gegenwärtigen amerikanischen Kampf gegen “das Britische Empire”. Vom Unterhaltungswert fast noch besser als Pro-NRW, deren Plakate ich gerne fotografiert und hier mit eingebracht hätte – sie hingen leider nur nie lange genug :) [update: Eines hat man. freilich in einer anderen Stadt, gefunden :)]

Den inhaltlichen Unsinns-Preis gewann dieses mal mit weitem Abstand der liebe Herr Rüttgers, der solch ein Plakat, wohl aus gutem Grunde nur einmal in ganz Aachen, aufstellen ließ:

Wie könnte es auch Mann, Du bist in der CDU.

1. Und nein, ich habe die Plakate der kleinen Parteien und Wählervereinigungen nicht vergessen – es gab sie schlicht nicht. Dort setzt man vermutlich vorrangig auf der Internet, was fatal sein kann, denn man findet schließlich nur, was man auch sucht [↩]
2. Und sich selbst damit schon vor der Wahl von der Regierung jenseits einer großen Koalition … was wohl auch das avisierte Ziel ist, wie seit Jahren vom Seeheimer Kreis forciert, erspart man sich doch so, Politik machen zu müssen, die dem Parteiprogramm entspricht [↩]
3. Kunstoff. Entschuldigung. Die meisten Wahlplakate bestehen heute ja aus Kunststoff :) [↩]
4. Für Bildung [↩]
5. auf Zusammenhalt [↩]
6. Umweltfreundlichere Energie [↩]
7. Hier muss man ausholen – das “freiwillig” schob sie nach, als der Sturm der Entrüstung größer wurde, als erwartet. Was sie konkret vorschlug war der Einsatz von Arbeitslosen zu einem Taschengeld in karitativen Einrichtungen, also die Etablierung eines weiteren Niedrieglohnsektors noch unterhalb der 1€-Kräfte. Was einen Arbeitslosen gegenwärtig davon abhalten würde, einer solchen Tätigkeit nachzugehen, wenn er sie denn machen möchte, hat die Dame unbeantwortet gelassen. Ihr Timing diesbezüglich war übrigens perfekt: Sie kam mit ihrem Vorschlag genau in dem Zeitraum an die Presse, in dem Rüttgers erstmals seit Jahren politisch unter Druck geriet – dank ihr konnte er seine Umfragewerte stabilisieren. [↩]
8. Erfahrungswerte aus etlichen Jahren Grüner Regierung auf Landes- und Bundesebene … auch wenn das meine grünen Bekannten nicht gerne hören von mir :) [↩]
9. Bildung scheint dieses Jahr wirklich ein beliebtes Thema zu sein – egal, welche Parteienkombination an die Macht kommt, sie wird viel besser! Ja, gut, und Morgen kommt der Osterhase :) [↩]
10. Inhaltlich gehe ich mit Netzen in staatlicher Hand durchaus konform [↩]
11. Nun gut, ich habe hier noch eines, von einer Renter-Partei, aber das ist so liebevoll dilettantisch gemacht, daß man sehen kann: Da war jemand mit Herzblut bei einer Sache, die ihm persönlich wichtig ist. Da mag ich nicht drauf rumhacken :) [↩]
12. Dass man damit gerade in Texas recht weit kommt, ist nicht wirklich überraschend :) [↩]

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