… und Begriffsdeutung durch Politiker.

Eigentlich wollte ich gar nicht so viel Politik hier ins Blog bringen, aber dank Wahlkampf überfluten uns momentan so viele Statements, die offensichtlich werden lassen, was für ein seltsames Demokratieverständnis sich in deutschen Amtsstuben breitgemacht hat und die Häufung von regelrechtem Neusprech lässt vermuten, daß dieses absichtlich eingesetzt wird und nicht nur der zufälligen Fabulierungslaune eines Politikers entspringt.

Das zwingt geradezu zu einer Sammlung – Erweiterungen erwünscht zur Überarbeitung … denn die Masse an auszuwertenden Zitaten in Neusprech ist in der Zwischenzeit so groß, daß sie in nur einem Beitrag nicht mehr wirklich unterzubringen sind, und dabei habe ich solch grandiose Sätze wie Merkels “Die Deutschen haben kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” noch gar nicht berücksichtigt oder einen Blick auf die wunderbare Konsequenz von z.B. “Es gibt keine Alternative” geworfen :)

Im “repräsentativen Bereich des Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten”
Meint eigentlich: Eine Privatfete für einen guten Kumpel aus der Wirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers veranstalten.

Wir werden “Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten”
Meint eigentlich: Diskutieren dürft ihr gerne, aber was das rechte Maß an Demokratie, Menschenwürde und Meinungsfreiheit ist, entscheide immer noch ich.

“Es darf keinen rechtsfreien Raum geben”
Meint eigentlich: Ich habe immer noch nicht verstanden, daß das Internet kein “Raum” ist, sondern essentieller Bestandteil des Lebens von millionen Menschen unter 40, in dem dieselben Gesetze gelten wie in der nichtvirtuellen Welt. Eigentlich habe ich das ganze Internet wohl noch immer nicht verstanden, weiß aber, daß es “der größte Tatort der Welt” ist.

“Das Internet ist der größte Tatort der Welt”
Meint eigentlich: Ich ignoriere bewusst die wirkliche Welt, sonst wäre dieser Nullsatz nicht so schön griffig.

“Wir haben große Fortschritte im gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum und der Anti-Terrordatei gemacht, aber das BKA muss noch stärker eingebunden werden”
Meint eigentlich: Ich will endlich meinen Polizeipräventions-Staat und die aus gutem Grund eingeführte Gewaltenteilung stört dabei nur, mehr Befugnisse will ich auch noch obendrauf.

“Dabei hatte ich Bauchschmerzen”
Meint eigentlich: Ich begehe einen willentlichen, absichtlichen Verfassungsbruch, weil das bequemer und weniger gefährlich ist, als meinen Job zu machen.

“Abgeordnete [sind] nur ihrem Gewissen verpflichtet.”
Meint eigentlich: Das gilt natürlich nur, wenn Bürger mehr Eigenverantwortung der Abgeordneten verlangen und diese gerne mit Sanktionen bei Verfassungsbruch verknüpft sehen wollen. Ansonsten gilt der Fraktionszwang, der die verfassungsgemäß verankerte Eigenverantwortung der Abgeordneten selbstredent nicht in massivster Weise einschränkt.

“Freiwillige Verpflichtung”
Meint eigentlich: Neuformullierung für “Erpressung durch den Staat”.

“Die Terrorgefahr ist gestiegen” alternativ “Die Terrorgefahr ist unverändert hoch”
Meint eigentlich: Derzeit gibt es keine konkreten Hinweise über mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder von sonstirgendjemandem.

“Wir haben keinen Grund an der Richtigkeit der Zahlen zu zweifeln.”
Meint eigentlich: Vor allem haben wir deswegen keinen Grund zu zweifeln, weil wir uns die Überprüfung auch nach der Kritik sparen.

“Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”
Meint eigentlich: Ein Bekanntwerden dieser Information passt mir gerade irgendwie nicht so recht in den Kram – mit der Sicherheit der Öffentlichkeit hat das freilich nichts zu tun, eher mit der Sicherheit meines Postens oder des Postens von jemanden, der noch wichtig für mich werden könnte.

“Es gibt keine Alternative”
Sehr beliebt in den letzten Jahren. Verschiedene Interpretationen sind möglich.
Meint eigentlich: Wir hatten keine Lust über Alternativen nachzudenken oder uns zu informieren. Hätte auch zu lange gedauert und womöglich die Mittagspause gekostet.
Meint eigentlich: Die Lobbyisten mit den Beraterverträgen haben uns das so gesagt. Verlangt, nicht, daß wir verstehen, worum es geht.
Meint eigentlich: Wir wollten einfach nicht über Alternativen nachdenken.

“Die Repräsentanten der Verfassungsorgane sollten untereinander ein großes Maß an Rücksicht walten lassen, wenn es um die Kommentierung des Handelns anderer Verfassungsorgane geht.”
Meint eigentlich: Das Grungesetzt nervt, die Verfassungsrichter nerven, die Kontrolle nervt, lasst mich doch einfach meine Verfassungsfeindlichkeit ausleben und diese lästigen Sachen, die doch nur zu den ebenso nervigen öffentlichen Diskussionen führen.

“Bedenkliche (gesellschaftliche) Diskussion”
Meint eigentlich: Urdemokratisches Element des Staatswesens, das lästigerweise beim Regieren stört und deswegen möglichst zu verhindern ist. Keinesfalls darf man sich als politischer Mandatsträger auf solch eine Diskussion in konstruktiver Weise einlassen – polemische, demagogische oder auch nur verleumdnerische Aussagen ohne näheren Bezug oder einer inhaltlichen Erleuterung gegenüber der Presse sind statthaft.

“Krieg”
Meint eigentlich: Dieses Wort wurde aus dem offiziellen Vokabular gestrichen! Verwendet werden sollen nur noch die Begriffe Aktion, robustes Mandat, erweiterter Polizeieinsatz. Sollte hartnäckig gefragt werden, warum es denn für die beteiligten Soldaten militärische Ehrenkreuze gibt, wenn es sich doch nichtmal um einen Krieg handelt, verweise man wortreich auf das Bundesverdienstkreuz, das es ja auch ohne Verdienst um den Bund gibt.

“Wir haben den Sachverhalt nicht ausreichend an die Bevölkerung kommuniziert.”
Meint eigentlich: Mist, das Wahlvieh hat doch und auch noch zu früh begriffen, worum es geht.

“Selbst ernannte Gralshüter der Political Correctness.” oder auch “Ein paar Querulanten”
Meint eigentlich: Bürgerrechtler. Unabhängig von der Menge.

“Erfolgreiche Razzia”
Meint eigentlich: Früher einmal eine groß angelegte Aktion der Polizei gegen Kriminelle. Heute hingegen eine PR-Veranstaltung die als politisches Mittel eingesetzt wird. Maß für den Erfolg ist dabei nicht die Zahl der Verurteilungen, sondern die Menge der festgenommenen Verdächtigen und die möglichst große Zahl an beschlagnahmten Material unbekannten Inhalts.

“Berater aus der freien Wirtschaft”
Meint eigentlich: Einen Lobbyisten, der vom Steuerzahler für seine Lobbyarbeit auch noch bezahlt wird.

“Gefährder”
Kunstwort. Meint eigentlich: Jeden. Denn wenn schon etwas passiert wäre, wäre der Gefährder ja ein Täter. Also eigentlich ein Täter, den man nur noch nicht erwischt hat, weil es gegen ihn keine Beweise, keine Zeugen, keinen Tathergang, noch nichtmal wirklich ein Gesetz gibt. Also jemand, der nach den Maßstäben des Vorneusprechs eigentlich unschuldig ist.

“Politischer Mandatsträger”
Meint eigentlich: Person, die wichtiger ist als ein Arzt. Steht über dem Gesetz.  Darf sich auch gerne verfassungsfeindlich äussern oder gar betätigen, solange er in der richtigen Partei ist. Sollte er in der falschen Partei sein, gelten demokratische Regeln des Anstandes für ihn nicht – gleiches gilt für unbequem gewordene politische Mandatsträger.

“Öffentliche Debatte”
Meint eigentlich: Veranstaltung, die auch schriftlich und ohne Öffentlichkeit oder Debatte zu Protokoll gegeben werden kann, wenn man dadurch früher nach Hause kommt.

“Dringend nötige Reform”
Meint eigentlich: Wir haben da eine neue Idee, wie Du noch mehr Geld für noch weniger Gegenleistung ausgibst und das werden wir Dir jetzt als Fortschritt verkaufen.

“Grundgesetz”
Meint eigentlich: Überkommenes Gesetzeswerk, beliebig verhandelbar, bestenfalls als Maßstab zu gebrauchen, an den man möglichst nahe heran will/muss mit Gesetzen. Es ist erlaubt, dieses zu ignorieren, solange das Verfassungsgericht nicht offiziell in einem Urteil solches verboten hat. Es ist unbedingt als böswillige Propaganda zu bezeichnen, daß es sich beim Grundgesetz um ein Abwerrecht gegen den Staat handelt.

“Grundrechte”
Meint eigentlich: Rechte die man – entgegen der inhaltlichen Bedeutung – nach Belieben einschränken kann.

“Krisenteam”
Meint eigentlich: Gremium aus Politikern ohne Sachverstand und den Verantwortlichen der zu lösenden Krise. Die Ergebnisse sehen dann auch in etwa so aus. Zuletzt eingesetzt bei der sogenannten Finanzkrise, bei der die Verantwortlichen gerettet, die reale Wirtschaft praktisch vergessen und die Lastträger, die es zu bezahlen haben, ignoriert wurden.

“Schwierige Kostenkontrolle in Einzelpunkten”
Meint eigentlich: Vollkommen unbekannte Tätigkeit. Soll allerdings gerüchteweise recht hilfreich sein, wenn es darum geht, die Kosten von Staatskarossen mit Fahrern in Spanien, privaten Festen im Kanzleramt  oder auch nur der Verwendung von Geldern aus dem Bankenrettungs-Fond zu deklarieren. Ist also vollkommen unnötig, denn dabei handelt es sich ja eh nicht ums eigene Geld.

“Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.”
Meint eigentlich: Ich habe auch keine Ahnung, wie die Aussehen soll aber das klingt doch sehr aktiv und ihr habt den schwarzen Peter.

“Terrorist” im Ausland
Meint eigentlich: Alle Gegner in unseren Nichtkriegen. Würde man sie als solche Wahrnehmen und ihren Status als Combatant anerkennen, würde das nur lästige Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen.

“Robustes Mandat”
Meint eigentlich: Krieg. Üblicherweise von uns gegen angeblich nicht combatante Gegner in den von uns nicht geführten Kriegen.

“Stabilisierungseinsatz”
Meint eigentlich: Krieg. Üblicherweise von uns gegen angeblich nicht combatante Gegner in den von uns nicht geführten Kriegen.

“Erweiteter Polizeieinsatz”
Meint eigentlich: Krieg. Üblicherweise von uns gegen angeblich nicht combatante Gegner in den von uns nicht geführten Kriegen.

“Anschlag” im Ausland
Meint eigentlich: Militärische Aktion des Gegners in den von uns nicht geführten Kriegen. Würden wir dieselbe Tat durchführen, wäre es eine Aktion.

“Aktion” im Ausland
Meint eigentlich: Militärische Aktion von uns in den von uns nicht geführten Kriegen. Würde der Gegner dieselbe Tat durchführen, wäre es ein Anschlag.

“Manöver” im Ausland
Meint eigentlich: Große Militärische Aktion von uns in den von uns nicht geführten Kriegen. Würde der Gegner dieselbe Tat durchführen, wäre es ein feiger Anschlag.

“Manöver” im Inland oder auch “Einsatz im Rahmen der Diensthilfe”
Meint eigentlich: Bundeswehreinsatz im Inneren, hart an der Grenze zur Illegalität oder darüber hinaus, bei dem zufällig auch Demonstranten, Gefährder oder mögliche Terroristen in der Nähe sind. Ist bei Feststellung der illegalität allerdings Sanktionsfrei.

“Terroranschlag” im Inland
Meint eigentlich: Genaugenommen nichts, denn In Deutschland hat sich seit Jahrzehnten kein solcher Anschlag mehr ereignet. Das sollte keinesfalls daran hindern, ihn möglichst inflationär zu verwenden, dabei aber darauf achten, nicht zu offensichtlich werden zu lassen, daß die letzten gelungenen und mißlungenen Anschläge alle unter Beteiligung staatlicher Stellen geschahen.

“Präventive Gefahrenabwehr”
Meint eigentlich: Du hast nichts getan, aber das ist uns egal, denn Du könntest ja etwas planen! Siehe auch: Gefährder.

“Der Rechtsstaat wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass man unter genau definierten Voraussetzungen gegen Schwerkriminelle gewisse Eingriffe vornimmt.”
Meint eigentlich: Schwerstkriminell ist, wen wir dazu machen wollen, genau definiert ist, was wir definieren und gewisse Eingriffe können auch schonmal die nach uns frei definierbaren Grundrechte weit unterlaufen und Folter beinhalten, solange diese zum von uns vorgegebenen Ziel führt.

“Rückschlag im Kampf gegen den Terror”
Meint eigentlich: Bürgerrechte sind versehentlich erhalten geblieben. Diesen Fauxpas kann man nur durch mögliche Pervertierung und extreme Umdeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ungeschehen machen. Siehe auch “Lausangriff”.

“Kinderporno-Verteidiger”
Meint eigentlich: Bürgerrechtler. Man Verwende diesen Begriff, wenn man zur Nennung von Argumenten genötigt wird.

“Kinder”
Meint eigentlich: Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

“Pädokrimineller”
Kunstwort. Meint eigentlich: Nichts, denn ein aktiver Pädophiler ist bereits ein Krimineller. Ist aber hervorragend geeignet, anstelle von Argumenten verwendet zu werden.

“Stoppschild” alternativ “Sperre”
Meint eigentlich: Zensur durch eine unkontrollierte staatliche Stelle mittels unkontrollierter Liste, deren Überprüfung automatisch eine illegale Handlung bedeutet – klingt aber harmloser.

Veraltet und sollte nicht mehr verwendet werden:

“Diktator”
Meint eigentlich: Undemokratischer Herrscher, der nicht die richtige Meinung vertritt.

“Verbündeter” (veraltet: “Lupenreiner Demokrat”)
Meint eigentlich: Undemokratischer Herrscher, der unsere Meinung vertritt oder von dem wir etwas wollen.

“Zensusvolkszählung”
Meint eigentlich: Relativ unellegante Methode, die Verfassungsfeindliche Volkszählung durch die vermutlich illegale Zusammenführung staatlicher Datenbanken doch noch umzusetzen.

“Runder Tisch”
Meint eigentlich: Veranstaltung, bei der die Wirtschaft Versprechen abgibt, die sie keinesfalls einzuhalten gewillt ist.

“Wir nehmen an diesem Krieg nicht teil!”
Meint eigentlich: Natürlich tun wir das, nur wenn möglich solltest Du davon nichts merken

“Es wird keine Steuerehöhungen geben”
Meint eigentlich: Natürlich gibt es die, aber wir verpacken sie hübsch für Dich, wir lassen uns auch was neues einfallen, anstatt einfach wieder “Zuschlag” zu nehmen.

“Täterschutz”
Meint eigentlich: Dieser Datenschutz muss weg.

“Unschuldsvermutung”
Meint eigentlich: Jeder ist schuldig, daran arbeiten wir per Gesetz. Undschuldsvermutung gilt nur noch vor Gericht.

“Menschenwürde”
Meint eigentlich: Diese Würde ist beliebig definierbar durch uns, die Politik.