Noch werden die Stimmen ausgezählt, aber der Vorsprung von Schwarz-Gelb ist so groß, der könnte nur noch von SPD-LINKE-Grüne eingeholt werden, wozu es nicht kommen wird, weil die SPD es, wie in den letzten Jahren, vorziehen wird, lieber den angeblichen “Richtungsgegner” an die Macht zu bringen, denn die Politik zu machen, die in ihrem Parteibuch steht.
Aber ich denke, jetzt wird endlich alles gut.1)
Mein Shirt zur Wahl 09 :)
Der Krieg am Hindukusch, wo Deutschland verteidigt wird, kommt endlich richtig in Fahrt. Auch wenn keiner so recht weiß, was dort eigentlich verteidigt wird und gegen wen wir so genau kämpfen, ist es doch für die Grünen gut zu wissen, daß sie auch weiterhin mittels Parteitagsbeschluss gegen einen Krieg sein können, den sie selbst angezettelt haben, auch wenn alle Verantwortlichen gerne behaupten, daß es sich um keinen Krieg handelt, kurz bevor die Regierung, der sie angehören, militärische Ehrenzeichen dafür verteilte.
Mit der Wirtschaft wird es ganz toll aufwärts gehen. Wieder einmal wird ein Aufschwung beim Volke ankommen (Merkel, kurz vor der Bankenkrise), ohne, daß dieses solcherlei zu schätzen weiß … oder gar bemerken würde. Sitzen doch jetzt die vehementesten Vertreter ausgerechnet der Wirtschaftsdroktrin mit in der Regierung, welche ursächliches Problem für das Desaster ist. Und das vermutlich unter der ministerialen Ägide von Jemandem, dessen größter Verdienst jenseits der mutwilligen Jubelstimmung einiger Presseerzeugnisse vor allem darin bestand, bereits vorhandenes Familienvermögen so zu verwalten, daß es nicht allzuviel weniger wurde. Zwar werden sich die Lösungsvorschläge darauf beschränken, Steuern der Besswerverdienenden zu senken (Merkel am Samstag 26.09: “Wer mehr Brutto hat, der muss auch mehr Netto haben” – und keiner der Journalisten hakte bei diesem Satz einmal nach) und das Entlassen der Schlechterverdienenden zu erleichtern, aber hey, endlich geht es mal den ganzen unrasierten Sozialschmarotzern an den Kragen, die einfach nicht arbeiten wollen, selbst wenn man ihnen unentwegt eine der etwa 500.000 offenen Stellen anbietet. Immer diese Ausrede, sie seien mehr als 6 Millionen und das würde nicht für alle reichen!
Vorran geht es auch endlich(!) mit Sicherheit – auch die nächsten 4 Jahre dürfen wir uns über einen Schäuble freuen, der uns halbjährlich verkündet, daß die Terrorgefahr gestiegen ist – und zwar immer im selben Atemzug mit dem Hinweis, daß es keine konkreten Anhaltspunkte für Terror in Deutschland gibt. Er wird weiterhin unentwegt die Verfassung attackieren und beim Scheitern dieser Attacken seine Sendezeit für “Schwerer Rückschag im Kampf gegen den Terror” in der Tagesschau bekommen. Er wird auch weiterhin durch Tat demonstrieren, daß man keine Islamisten braucht, um ein Volk zu terrorisieren, sondern daß eine Regierung vollkommen ausreichend sein kann. Daß die FDP ihm dabei auf irgendeine Weise in den Arm fallen wird ist wohl kaum zu vermuten, denn wie, als letzte Beispiele seien Bayern und Sachsen gennant, die Vergangenheit zeigt, kennen sowohl FDP als auch die Grünen Bürgerrechte in erster Linie dann, wenn sie in der Opposition sitzen. Nunja, es bleibt uns jetzt für einige Jahre wenigstens das mit lautstarkem Wiederspruch untermalte Umfallen der SPD erspart, die ständigen Bauchschmerzen der Abgeordneten ob ihres Abstimmungsverhalten bis hin zum offenen Verfassungsbruches ließen ja schon fast eine Werbekampagne der Pharmaindustrie für Magentabletten vermuten.
Magentabletten werden auch die millionen angefixter Kinderschänder in unserem Land brauchen, wenn nun Ursula von der Leyen endlich ihre wirkungslosen Sperren bekommt – ob der Pseudowiederstand dagegen nun von der FDP kommt oder von der SPD dürfte ihr relativ gleich sein – dafür ist sie viel zu abgebrühter Profi im Politwesen, um sich darum (oder demokratische Grundprinzipien) zu scheren. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das wird freilich auch bei ihrem Projekt so sein – deswegen bemüht sie sich ja nach Leibeskräften darum, daß praktisch niemand das Vorgehen oder das Ergebnis ihrer Bemühungen wirklich kontrollieren kann.
Immerhin werden wir jetzt viel linke2 Politik bekommen – vor allem natürlich in der Opposition, denn da die SPD nicht fürchten muss, irgendetwas von dem, was sie fordert, auch umzusetzen, kann sie nun all die vielen Dinge lautsark verlangen, die sie immer vergisst, wenn sie die Gelegenheit hätte, sie zu beschließen. Nun, vielleicht reicht es wenigstens dazu, die Reste der die SPD auf allen Ebenen boykotierenden Schröder-Truppe endlich aus den Ämtern zu spülen, in die sie sich jenseits der Parteitage geputscht haben. Um ihr weiteres Wohlbefinden wird man sich wenig Sorgen machen müssen, die durch sie vertretenen Industrien werden ihnen sicherlich ihr Schärflein zukommen lassen nach all’ den Jahren der Mühsal. So wie bei Clement und Schröder, die in bisher unnachahmlicherweise demonstriert haben, daß soziale Politik und Wirtschaftshörigkeit kein Wiederspruch sein müssen :)
»Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« (Otto von Bismarck)
Das machte ja auch die gute Frau Merkel vor – zwar sagt sie nie viel, und wenn, dann immer erst, wenn sich sowieso schon alles entschieden hat und sie sich auf die “Gewinnerseite” schlagen kann – aber immerhin hat sie Steuererleichterungen versprochen – nur war sie klever genug, nicht zu erwähnen, für Wen. So ersparte sich sich auch – weil es sowieso unnötig war – zu erwähnen, wer eigentlich all die Milliarden aufbringen soll, welche die Höhe des Bundeshaushaltes, aber praktisch demokratisch unkontrolliert sowie durch die Verursacher der Krise selbst verwaltet, aufweisen und nur zur Rettung von Banken dienen, die aus unerklärlichen Gründen “Systemwichtig” sind. Aber eigentlich muss sie das auch nicht, denn das werden wir selbst merken, jetzt, wo die Wahl gelaufen ist. Es werden nicht nur die Kurzarbeiter sein, deren Kurzarbeiterzeit, so sie denn zum ersten großen Kontingent der Bankenkrise gehören, komischerweise nur wenige Tage nach der Wahl ausläuft – wir alle3 werden es beim Blick in Portemonai und Gehaltskonto bewundern dürfen.
Kurzftristig wird sicherlich auch die weitere Energiepolitik sein – zwar ist Atomstrom mit die teurste Variante der Energieerzeugung und nur deshalb “billig” weil die Energiekonzerne es immer wieder schaffen die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, aber dennoch wird er eine Rennaisance erleben. Entgegen ihres historischen Namensvetters allerdings wird diese dann wohl eher rückwärtsgewand sein – und da man das den Menschen nicht so ohne weiteres mitteilen mag, haben sie doch 30 Jahre darum gekämpft das Zeug loszuwerden, wird man sicherlich wieder das Mär von “Es gibt keine Alternative” erzählen. Die es freilich vor allem deswegen nicht gibt, weil man das Geld lieber in die Atomtechnik und ihre Hinterlassenschaften, anstatt in die erneuerbaren Energien, steckt. Dabei ist Uran noch endlicher als Erdöl.
Habe ich jemanden vergessen? Die Piraten? Nein, vergessen habe ich sie nicht - die Partei hat das Netz im Sturm genommen und um die 2% errungen. Das ist beachtlich, wenn sie die nächsten 4 Jahre durchhält und mit einem dann auch gefestigten Konzept – und mehr Wahlberechtigten im Rücken – in die nächste Wahl geht, hat sie gute Chancen, den Bundestag zu erringen – sie werden dann auch bitter nötig sein.
Es ist schon groteskt – das Volk versucht nunmehr seit weit über 10 Jahren diese Politik abzuwählen, und das, obwohl sie kaum eine wirkliche Auswahl haben. Zunächst wählten sie Kohl ab und bekamen Schröder, der weitermachte wie Kohl zuvor auch – nur schlimmer. Dann dürften sie sich aussuchen ob sie die SPD “Wir machen weiter wie bisher” oder die CDU “Wir machen weiter wie die SPD bisher, nur schlimmer” an die Macht bringen … und bekamen beides, weil sich die Wahlverlierer des Kasperletheaters dazu entschlossen das zu machen, was sie vorher auch schon hätten machen können: Die praktisch identischen Wahlprogramme (Nicht vergessen – Müntefering “Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen, ist unfair”) zusammenzulegen. Und nun zeigt die nächste Wahl, daß weite Teile des Volkes nicht mit dieser Politik einverstanden sind und die abstraft, die ihnen seit Jahrzehnten etwas anderes vorheuchelt. Dennoch bekommt dieses Volk eine Fortsetzung exakt derselben Politik, trotzdessen das Wirtschaftsdogma, dem diese Politik zugrunde liegt, kurz zuvor grandios gescheitert ist und aufwendig gerettet werden musste, indem man virtuelles, von den Brokern erfundenes, Geld in echtes verwandelte.
Aber eigentlich ist das alles egal – dieser Tage wurde der Lissabon-Vertrag4 ratifiziert und am 23.9 von Bundespräsident Köhler unterzeichnet – der Bundestag hat sich damit, trotz Einspruch des BVerG, zu einem besseren Abnickclub der EU marginalisiert. Im Grunde wählen wir also sowieso nur noch die Besetzung eines Schauspielhauses.
- In aller kürze, ich bin gerade mit der Diskussion auf anderen Kanälen beschäftigt, wollte aber dennoch hier etwas schreiben, allzutiefst in der Materia wird es also nicht : [↩]
- Links und rechts sind eigentlich überkommene Defenitionen, aber hier mag sie der Einfachheit halber einmal herhalten, denn auch wenn der Spiegel – nach einer beispiellosen Werbekampagne im Vorfeld der Wahl für Frau Merkel nun ein “neues Deutschland” entdeckt und von einer “grundlegend veränderten politischen Struktur” spricht, so ist es doch immer noch dieselbe Politik wie seit über 2 Jahrzehnten … noch nichtmal in neuen Schläuchen. [↩]
- “alle” schließt hier freilich die Verursacher der Krise aus. Die machen – dank Vollkaskoversicherung durch den Staat und erlaubter Bilanzfälschung – bereits jetzt schon weiter wie zuvor. [↩]
- Wir erinnern uns – das ist die europäische “Verfassung”, welche vom europäischen Volk abgelehnt wurde, nahezu überall, wo man ihm dazu Gelegenheit gab (Falls Du Dich daran nicht erinnern kann macht das nichts, denn uns Deutsche hielt man – trotz dessen das GG etwas anderes sagt – für nicht reif genug, für zu blöd oder einfach nur für zu begriffsstutzig, um uns zu fragen). Da nicht sein kann, was nicht sein darf, nannte man es nicht mehr Verfassung, sondern Vertrag und fragte das Volk einfach nicht mehr. [↩]
