Auch die Koalitionsverhandlungen brachten uns einige wunderbare Neuschöpfungen, dank FDP-Beteiligung scheinen sie direkt der Wirtschaftswelt und dem berühmten “Negativen Gewinn” entnommen, der uns vor einigen Jahren in Jahresberichten das böse Wort “Verlust” ersparen sollte.
Subventionsabbau
Meint eigentlich: Ein Dauerbrenner unter jeder neoliberalen Regierung der letzten 25 Jahre, jetzt wieder aktuell. Jeder von uns stellt sich unter Subventionsabbau vor allem vor: Beschneidung der massiven Zuschüsse für gut florierende Industriekomplexe in Millionenhöhe, die vor allem den Wettbewerb verzerren und zu einem beispiellosen Rennen zwischen Staaten und Regionen führen, wer den Firmen mehr Steuergelder hinterherwerfen darf. Jede Deutsche Regierung der letzten 25 Jahre unter CDU-Beteiligung verstand darunter allerdings seit jeher den Griff in andere Taschen – aktuell u.A.: Abschaffung der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit1, Abschaffung der ermäßigten Steuer auf Bücher und Zeitschriften2, Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage.
Kraftakt für Bildung|Erhöhung der Bildungsausgaben
Meint eigentlich:So ziemlich das genaue Gegenteil. Nachdem die Studiengebühren der Studierenden – wenig überraschend – nicht zu finanziell besser ausgestatteten Einrichtungen führten, sondern nur zu einer Ausgabenkürzung von staatlicher Seite, entschloss man sich die nächste Ausgabenerhöhung für unsere dringend notwendige Bildung mittels Statistiktricks zu stemmen. So fallen zukünftig unter “Bildungsausgaben” auch: Kindergeld Volljähriger, Ausbildungsfreibeträge, Firmenforschung, ernäßigte Umsatzsteuer für Lehrbücher3, Pensionen von Lehrern, Weiterbildungskosten …
Grosse Erfolge für die Bürgerrechte
Meint eigentlich:Die allerschlimmsten Auswüchse des Überachungswahns werden für ein Jahr ausgesetzt. Dann denkt keiner mehr daran und man kann es Freitags gegen Mitternacht in einer Debatte die gar nicht geführt wird, sondern sich nur in den Akten befindet, zur Abstimmung bringen.
Schattenhaushalt|Finanzmarktstabilisierungsfond
Meint eigentlich: Ein zweiter Haushalt neben dem eigentlichen Haushalt. Es handelt sich um echtes Geld, in Form von Schulden, das man dieses Jahr aufnimmt aber im letzten Jahr verbucht – politisch ist das praktisch, weil man dann jemand anderen Verantwortlichen machen kann, der dazu nichts zu sagen hatte, fiskalisch ist das praktisch, weil man so den Eindruck erweckt, als würde man sich bescheiden zurückhalten und womöglich sogar den Haushalt entlasten. Dieser Schattenhaushalt stammt freilich nicht aus der FDP-Feder.
Schattenhaushalt|Sozialversicherungsstabilisierungsfond
Meint eigentlich: Ein dritter Haushalt neben dem eigentlichen Haushalt. Es handelt sich um echtes Geld, in Form von Schulden, das man dieses Jahr aufnimmt aber im letzten Jahr verbucht – politisch ist das praktisch, weil man dann jemand anderen Verantwortlichen machen kann, der dazu nichts zu sagen hatte, fiskalisch ist das praktisch, weil man so den Eindruck erweckt, als würde man sich bescheiden zurückhalten und womöglich sogar den Haushalt entlasten. Praktisch auch: So kann man die versprochenen Entlastungen für die eigene Clientel umsetzen, ohne an der Schuldenbremse hängen zu bleiben und bei Bedarf auch noch auf die Bösen Sozialschmarotzer verweisen, die zu viel kosten.
Sondervermögen
Meint eigentlich: Ein wunderbares Wort orwellscher Prägung – es klingt herrlich positiv, man vermutet dahinter etwas, das man übrig hat. Tatsächlich aber handelt es sich um das genaue Gegenteil. Das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, die man aus dem normalen Bundeshaushalt herausgenommen und diesem Posten zugeschlagen hat.
Einschneidende Reform im Finanzwesen
Meint eigentlich: Die bisherige Aufsicht wird vom Bundesfinanzministerium vollständig an die Bundesbank übergeben. Also an genau die Institution, die vor der Bankenkrise im ihr zugewiesenen Aufgabenbereich 4 – der Überwachung der Banken – in nachlässigster Weise versagt hat. Das, was es zu überwachen gilt, ändert sich bei dieser “einscheidenden Reform” praktisch gar nicht.
Regelung zur Verwertung verwaister Werke
Meint eigentlich: Die Einführung eines Verwertungsrechtes durch die Hintertür, denn verwaiste Werke – also Werke von Urhebern und Verwertern, die nicht mehr ermittelbar sind – sind bereits heute praktisch gemeinfrei, wenn ein entsprechender Rechercheaufwand nachgewiesen wird. Gerade sie benötigen also keine Regelung.
Ausstieg aus der Atomenergie (Wiederaufnahme)5
Meint eigentlich: Den “großen Wurf” der Grünen der auch heute noch gerne als wahrer Erfolg der Umweltbewegung verkauft wird. Schon bei seinem Abschluss 2000 wurden kritische Stimmen laut, die darauf verwiesen, daß es kein Ausstieg sei, weil sämtliche Restlaufzeiten Gültigkeit behielten, gar Übertragbar waren, was eine Ausdehnung der eigentlichen Restlaufzeit für einzelne Reaktoren bedeutete. 2009 wurde dieser Eindruck nachhaltig bestätigt, als die Schwarzgelbe Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg verkündete – es änderte sich dabei: Nichts, denn sowohl im “Austieg” als auch nach dem “Ausstieg vom Ausstieg” war die Restlaufzeit auch des letzten Reaktors das Jahr 2022.
- Also gerade dort, wo die Leute extra Belastungen auf sich nehmen, um unsere Infrastruktur am Laufen zu halten [↩]
- Richtig so. Wer braucht schon kulturell gebildete und informierte Bürger? [↩]
- ja, genau die, welche das Finanzministerium sich gerade zur Abschaffung hat empfehlen lassen :) [↩]
- Bankenaufsicht
Die Bundesbank wirkt an der Bankenaufsicht mit. Hierbei arbeitet sie eng mit der BaFin zusammen. Dabei geht es vor allem um die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems. Die Bundesbank übernimmt dabei die laufende Überwachung der Banken, wertet also die Jahresabschlussberichte der Institute aus und führt Prüfungen nach § 44 KWG (siehe Kreditwesengesetz) durch. Sie liefert die statistischen Daten zur wirtschaftlichen Lage der Kreditinstitute. [↩] - http://klima-media.de/glossar/atomkraftwerke-restlaufzeiten-laufzeitverlaengerung/ [↩]
Guter Service =)